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Coronavirus: Weitere Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen und Verlängerung bis einschließlich 9. April

Viva Canarias Online 30.03.2020 | 2:28 h MEZ-1

Der spanische Premierminister Pedro Sáchez kündigte vor zwei Tagen eine weitere Verschärfung der Ausgangsrestriktionen an, die nun vom spanischen Ministerrat gebilligt wurden. Gestern wurden die neuen Maßnahmen im Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado BOE-A-2020-4166, im Anhang unten zum Download) am 29. März 2020 veröffentlicht.

Alle Arbeiter und Angestellte von nicht essenziellen Branchen werden in den Zwangsurlaub geschickt und müssen Zuhause bleiben, um die sozialen Kontakte weiter einzudämmen und die Ausbreitung von COVID-19 zu verringern. Die nicht geleisteten Stunden müssen nach Beendigung dieser durch den Coronavirus hervorgerufenen Sondersituation nachgeholt werden, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2020. Die Unternehmer müssen die Löhne und Gehälter weiterzahlen.

Die Ausgangssperre wird verschärft und gilt ab sofort bis einschließlich 9. April 2020.

Privatpersonen dürfen das Haus aus folgenden Gründen verlassen

- Erwerb von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Grundnahrungsmitteln
- Unterstützung von Gesundheitszentren, Dienstleistungen und Einrichtungen
- Fahrt zum Arbeitsplatz
- Rückkehr zum gewöhnlichen Aufenthaltsort
- Unterstützung und Betreuung von älteren Menschen, Minderjährigen, Angehörigen, Menschen mit Behinderungen oder besonders schutzbedürftigen Menschen
- Fahrten zu Finanz- und Versicherungsunternehmen
- Aufgrund höherer Gewalt oder einer Notsituation und jede andere Situation ähnlicher Art
- Zum Tanken

Branchen

Die Gastronomie, Hotellerie und der Einzelhandel mussten bereits zuhause bleiben, doch nun werden die nachfolgend aufgelisteten Branchen ab 30. März 2020 wie folgt ausgeweitet.

- Die Arbeiterinnen und Arbeiter der von dieser Einschränkung ausgenommenen Regelung dürfen sich nur aufgrund triftigen Gründen frei bewegen.

- Ausgenommen sind all jene, die Ihre Dienstleistungen im Homeoffice leisten können.

- Am Montag, dem 30. März dürfen die betroffenen Branchen nur jene Arbeiten und Tätigkeiten erledigen, sofern Gefahr in Verzug bzw. um Schäden zu verhindern

- Essenziell notwendige Produktionen dürfen nur mit einer Minimalbelegschaft arbeiten, die einer Besetzung von jenen an Feiertagen entspricht. Unter essenziell notwendig fallen Lebensmittel, Getränke, Tierfutter, Hygieneartikel, Arzneimittel sowie alle zum Schutz der Gesundheit erforderlichen Produkte (z. B. Desinfektionsmittel) sowie deren Transport vom Produktionsort bis zum endgültigen Bestimmungsort.

- Gastronomie, nur mit Hauszustellung

- Transport

- Presse (öffentliche und private Nachrichtenagenturen sowie deren Druck und Verteilung, Kioske)

- Dienstleistungen im Gesundheitsbereich (Ärzte, Pfleger, Apotheken, Reinigungsdienstleistungen, Schutzausrüstungen, medizinische Versorgung, Gesundheitstechnologie, Krankenhausausrüstungen und -materialien, Mobile Pflegedienstleistungen von Senioren oder Menschen mit Behinderungen etc.)

- Tierarztpraxen

- Dienstleistungen im Sicherheitsbereich (Strafanstalten, Seerettung, Katastrophenschutz, Rettung, Brandschutz, Minensicherheit, Verkehrssicherheit, Immigrantenheime, private Sicherheitsdienstleistungen, Alarmbereitschaft und -überwachung, Versorgung der Bevölkerung)

- Bestattungsunternehmen

- Banken, Versicherungen (nur für das Nötigste)

- Telekommunikation (Technik und Dienstleistungen)

- Informationstechnologie (sofern essenzielle Leistungen, wie beispielsweise einrichten von Home Office Arbeitsplätzen)

- Anwälte, Prozessbevollmächtigte, Dolmetscher, Psychologen - sofern sie an laufenden Prozessen teilnehmen, die nicht suspendiert wurden (z. B. Fällen von häuslicher Gewalt)

- Angestellte von Anwaltskanzleien oder Steuerberatungsbüros (Gestorías), Notaren und Grundbuchämter, wenn sie dringende Fälle bearbeiten.

- Müllabfuhr, Reinigungsdienstleistungen, Wartungen, Reparaturen bei Gefahr in Verzug

-Wasserversorgung, Wasserzustellung

- Post und Postzustellung

- Zoll bei Transitwaren, Logistikunternehmen, Speditionen für essenzielle Güter (z. B. Import von Materialien für den Gesundheitsbereich)

- Wartungsdienstleistungen für die Streitkräfte

- All jene, die Dienstleistungen erbringen, die als „essenziell“ eingestuft werden.